Verwendung fremder Marken in html-Metatags zulässig

"OLG: Verwendung fremder Marken in html-Metatags zulässig

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2004 (Az. I-20 U 104/03) stellt die Verwendung fremder Marken und Unternehmenskennzeichen in html-Metatags keinen Versto�? gegen Marken- und Wettbewerbsrecht dar. Gegenstand der Entscheidung war ein Streit von zwei Waffenhändlern, von denen der eine den als Unternehmenskennzeichen und als Marke geschützten Firmennamen des anderen in den html-Metatags seiner Website verwendet hatte. Zwar hatten sich die Parteien im Laufe des Verfahrens geeinigt, das Gericht hatte jedoch noch im Rahmen eines Beschlusses nach § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden."

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