... und im Auge behalten:
Es gibt zwei Thesen: «Auf Gesetze hat man als Bürger keinen Einfluss» und «Die Titanic ist unsinkbar». Unter dieser Prämisse bringen wir eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühr für Internet-PC auf den Weg.
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Dazu eine Anekdote am Rande. Ich habe letztens an verschiedene ßRF Sender E-Mails versendet wg. Angebot eines Programm RSS-Feeds. Eine Diensleistung, die man mindestens für die GEZ Maut verlangen dürfte. Reaktion: Bis auf Phoenix keine. Als Antwort auf die Nachfrage:
"da Phoenix zu meinen bevorzugten TV-Sendern gehört,
würde ich es sehr begrüßen, wenn Sie für Ihr Programm einen RSS-Feed anbieten könnten, um auch am PC auf dem Laufenden zu bleiben" erhielt ich:
"Sehr geehrter Herr Raven,
vielen Dank für Ihr Interesse an PHOENIX.
Derzeit ist leider nicht geplant einen RSS-Feed anzubieten.
Wir wünschen Ihnen aber dennoch weiterhin gute Unterhaltung und verbleiben mit freundlichen Grüßen"
An den Kampf gegen die (Internet-PC) GEZ Maut knüpfen sich ja weitere Dinge an. Der ßRF gehört auf das Maß gestutzt, das seinem Auftrag entspricht, wodurch sich Kosteneinsparungen ergeben. In der politischen Landschaft diskutiert man eine Föderalismusreform, wo bleibt diese im Bereich ßRF? Die geräteabhängige GEZ Maut ist durch eine - weitaus geringere - Haushaltspauschalabgabe zu ersetzen usw. usf. Aber der jahrzehntelang gewachsene Korruptionsfilz aus Medienpolitikern, hochdotierten Medienschaffenden, ßRF-Managern und der Werbeindustrie wird derartige Reformen zu verhindern wissen. Ihnen spielt ein weitestgehendes Desinteresse der ßffenlichkeit in die Hände, für die GEZ Maut so etwas ist wie die unvermeindliche Stromrechnung, an die man sich ja auch gewöhnt hat.
Nachdem ich heute gelesen habe, das selbst Richter - unabhängig davon, ob sie einen Fernseher besitzen und bezahlen - die GEZ auf PC abdrücken sollen, dürfte eine Verfassungsbeschwerde wohl gute Aussichten auf Erfolg haben 
Kai Raven